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Merkels Große Koalition abgestraft

Berlin/Bremerhaven/Cuxhaven.Deutschland ist nach rechts gerückt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD stürzt ab, die AfD wird deutlich drittstärkste Kraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen. Wie eine neue Regierung aussehen kann, ist völlig offen. Klar ist nur, eine Fortsetzung der Großen Koalition wird es nicht geben, da die SPD dies für sich ausschließt. Ob der Cuxhavener CDU-Kandidat Enak Ferlemann wieder der Regierung angehört, ist unklar. Sicher ist nur, dass er als Direktkandidat wieder ins Parlament einziehen wird. Bremerhaven wird künftig durch Uwe Schmidt (SPD) in Berlin vertreten.

Als wahrscheinlich gilt eine neue Regierungskoalition aus CDU/CSU, den Grünen und der wieder in den Bundestag gewählten FDP. Doch was rechnerisch eine sichere Mehrheit bedeutet, ist nach dem Erstarken der AfD und der Analyse der Union, dass sie auf der politisch rechten Seite zu viel Platz gelassen habe, inhaltlich schwer vorstellbar. CSU-Chef Horst Seehofer, der in Bayern mit rund 39 Prozent fast 10 Prozentpunkte verlor, steht angesichts der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr massiv unter Druck. Den wird er vermutlich einerseits Richtung CDU-Chefin Angela Merkel umleiten und andererseits auch eine harte Linie in der Abgrenzung zu den Grünen und der wieder erstarkten FDP einschlagen.

Größter Profiteur des Debakels für die Große Koalition ist die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei. In Ostdeutschland brachte es die AfD sogar auf den zweiten Platz hinter der CDU, die rund 26 Prozent einfuhr. Die AfD kam auf fast 22 Prozent. In Cottbus wurde die AfD sogar stärkste Kraft. AfD-Chefin Frauke Petry hatte im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Direktmandat für ihre Partei erobert.

Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl hat viele Spitzenpolitiker überrascht. Der Regierungschef des Landes Bremen, Carsten Sieling (SPD), sprach von einem schwarzen Tag für Deutschland. „Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat“, übte SPD-Kandidat Martin Schulz Selbstkritik, aber vor allen in Richtung Kanzlerin. Für Irritationen sorgte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland mit Art und Tonfall seiner Kampfansage an die künftige Bundesregierung: „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen“, sagte er. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Trotz des vielfach als langweilig bezeichneten Wahlkampfes sind deutlich mehr Menschen zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent und damit 4 bis 5 Prozentpunkte höher als 2013. Auch hier konnte die AfD aus der Gruppe der vorherigen Nichtwähler am stärksten profitieren.

Im Land Bremen blieb die SPD mit Abstand stärkste Kraft – und verteidigte in den Wahlkreisen BremenII-Bremerhaven und BremenI mit Uwe Schmidt und Sarah Riglewski beide Direktmandate. Dabei schnitt die SPD in Bremerhaven besser ab als in Bremen. Landesweit lagen die Sozialdemokraten knapp unter der 30-Prozent-Marke. Insgesamt werden fünf Abgeordnete aus dem Land Bremen in den Bundestag einziehen. Wer das sein wird, war bei Redaktionsschluss noch offen. Die besten Chancen aber dürfte Bettina Hornhues (CDU) haben, die schon 2013 über die Landesliste ins Parlament eingezogen ist. Alle anderen Kandidaten müssen noch zittern.

Anders als im Bundesdurchschnitt wurde die AfD im Land Bremen mit 10,3 Prozent nicht drittstärkste, sondern fünftstärkste Kraft – sie wurde von der Linken mit rund 13,5 Prozent und von den Grünen mit 10,9 Prozent noch überholt. Die FDP kam landesweit auf 9,3 Prozent. Die CDU kam im kleinsten Bundesland nach der Hochrechnung des Landeswahlleiters von 22.15 Uhr auf 25 Prozent.

Enak Ferlemann gewann den Wahlkreis Cuxhaven-Stade II erneut für die CDU. Der 54-jährige Cuxhavener verteidigte sein Bundestagsmandat, musste allerdings Stimmenverluste hinnehmen. 2013 hatte er 46,76 Prozent gegen seinen damaligen Kontrahenten von der SPD, Gunnar Wegener (36,41 Prozent) geholt. Dennoch konnte ihm Susanne Puvogel, die diesmal für die SPD kandidierte, zu keiner Zeit gefährlich werden. Die 53-jährige Hagenerin kam über 30,71 Prozent nicht hinaus. Ferlemann reichten 42,72 Prozent zum deutlichen Sieg. Ferlemann: „Der Vorsprung zählt.“ Er feierte ausgelassen am Sonntagabend mit seinen Parteifreunden in Cadenberge. Gratulationen zu Ferlemanns Sieg kamen aus Berlin. Europaabgeordneter David McAllister: „Ich freue mich, dass mein Freund Enak Ferlemann den Wahlkreis einmal mehr gewonnen hat. Er macht erstklassige Arbeit in Berlin.“(wil/gdm/cd)