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Politikern auf den Zahn gefühlt: Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Politikern auf den Zahn gefühlt:  Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Politikern auf den Zahn gefühlt: Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, um damit etwa die Integration von Flüchtlingen beschleunigen zu können?

Am Sonntag, 24. September, wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis 30 (Stade I – Rotenburg II) stellen sich acht Direktkandidaten zur Wahl. Die Redaktion der ZEVENER ZEITUNG hat alle hiesigen Bewerber zu verschiedenen bundespolitischen Themen nach ihrer Meinung gefragt. Im heutigen ersten Teil unserer Serie „Politikern auf den Zahn gefühlt“ geht es um die Einwanderungspolitik.

Oliver Grundmann, CDU

Um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken, brauchen wir bedarfsgerechte, qualifizierte Zuwanderung. Die CDU will die bestehenden Regelungen in einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zusammenführen und effizienter gestalten. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes und der Sicherung des Lebensunterhaltes soll künftig Voraussetzung sein. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Wer keine Chance auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden. Das Erlernen der Sprache ist der Schlüssel zur Integration.

 

 

Oliver Kellmer, SPD

Deutschland benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz. Mit der Integration von Flüchtlingen hat dies jedoch nichts zu tun. Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl. Für andere steht das Asylverfahren aber nicht zur Verfügung. Schutz vor Verfolgung muss frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben. Die Einwanderung von Arbeitskräften kann gesteuert und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet werden. Wir wollen ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes.

 

Ralf Poppe, Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung zu beiderseitigem Nutzen steuern zu können. Die Menschlichkeit gebietet, dass Flüchtlinge die Chance bekommen, Asyl zu beantragen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht und zügig über Asylanträge entscheiden zu können. Heute gleichen viele Verfahren einer Lotterie, wie kürzlich im Spiegel zu lesen war. Alle Menschen, die schon hier sind, müssen wir durch Sprachkurse, Unterricht über unsere Kultur und durch Arbeitsförderung – unterstützt durch private Patenschaften -in die Lage versetzen, schnell selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und sich so zu integrieren.

 

 

Klemens Kowalski, Die Linke

Das heute geltende Recht hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts herausgebildet. Recht und Politik mussten auf Migrationsbewegungen und auf Kämpfe von Migrant*innen antworten. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Globale Migration war niemals so selbstverständlich wie heute. Hieran gilt es anzuknüpfen, um die Kämpfe für ein progressives Einwanderungsrecht fortzuführen. Dazu bedarf es allerdings einer grundlegenden Neuorientierung desselben. Wir müssen handeln.

André Grote, FDP

Deutschland braucht ein klares Einwanderungsgesetz. Humanitärer, temporärer Schutz für Menschen aus Krisengebieten, anschließende Rückführung. Die Möglichkeit, aus dem Asyl oder vorübergehendem Schutz heraus durch das Erlernen der deutschen Sprache, einer beruflichen Qualifikation und der Aussicht seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu schaffen. Menschen, die im sozialen Netz hängen bleiben, können wir keine dauerhafte Bleibe gewähren.

 

Astrid zum Felde, AfD

In dieser Frage werden zwei Themen vermischt: Einwanderung und Flüchtlinge. Ja, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, in dem klar definiert wird, welche Einwanderer wir aufnehmen möchten. Unsere Sozialsysteme verkraften Millionen von Armutsmigranten nicht. Das kanadische Einwanderungsgesetz kann hier Vorbild sein. Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, müssen diese zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

 

Richard Bodo Klaus, PIRATEN

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz ist daher längst überfällig, um klare Regeln für die Einwanderung und Anforderungen an die Einwanderer zu haben.
Für die Integration von Flüchtlingen ist ein Einwanderungsgesetz nicht geeignet, da Flüchtlinge aufgrund ihres Status aufgenommen werden müssen.

 

Udo Knoop, Einzelbewerber

Ich befasse mich mit den sozialen Problemen der Menschen, wodurch sie entstehen beziehungsweise entstanden sind und wie wir sie beheben können. Daher kann ich keine aussagefähige Antwort auf die Frage geben.